Aktuelles
Welche Form muss eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben? Reicht es aus, dass der Arbeitgeber zum Arbeitnehmer sagt, dass er gekündigt ist und am nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit erscheinen muss? Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer per sms kündigt? Diese Fragen stellen sich viele Arbeitsvertragsparteien. Welche Fehler in der Praxis immer wieder vorkommen, wie sie sich auswirken und worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung achten sollten, erklärt Rechtsanwältin Sonja Reiff ausführlicher in einem neuen Fachbeitrag in ihrem Blog zum Arbeitsrecht.
Nicht immer können alle notwendigen Personen zu einer wichtigen Beurkundung beim Notar persönlich anwesend sein. Wie mittels einer entsprechenden Vollmacht auch in Abwesenheit ein beurkundungspflichtiges Geschäft beim Notar getätigt werden kann und bei welchen Rechtsgeschäften eine notariell beglaubigte Vollmacht vorliegen muss, erklärt Bettina Schmidt, Rechtsanwältin und Notar in Frankfurt in einem aktuellen Beitrag in ihrem Blog.
Wichtiges und Wissenswertes zu Kündigung und Abfindung hat Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, jüngst in ihrem Blog zum Arbeitsrecht veröffentlicht.
Deutschland soll gründerfreundlicher werden. Hierzu wurde 2008 mit der UG (haftungsbeschränkt) neben der Aktiengesellschaft (AG) und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine weitere Form der Kapitalgesellschaften eingeführt. Eine niedrige Mindest-Stammeinlage von nur einem Euro sowie ein vereinfachtes Gründungsverfahren soll für Existenzgründer und kleine Unternehmen das Gründen einer Kapitalgesellschaft deutlich einfacher machen.
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger vom 8.1.2014 (BearShare)
Das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) ist am 1.1.2014 in Kraft getreten. Damit löst das neue Designgesetz das bisher geltende Geschmacksmustergesetz nach einer über 125jährigen Geschichte ab. Der Gesetzgeber passt das Gesetz mit seiner jetzigen Gesetzesänderung dem internationalen Sprachgebrauch an.
Neue Regelungen gibt es zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke am 1.1.2014 in Kraft getreten
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 9.10.2013 in Kraft getreten und regelt die Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung.
Ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger (87 f ff UrhG) trat am 1.8.2013 in Kraft
Gesetz zur Umsetzung der Schutzdauerrichtlinie
Verändert wurde die Schutzdauer der Leistungen von ausübenden Künstlern von 50 auf 70 Jahre nach der Erstveröffentlichung
